Pressegepräch bei der Frankenpost:

Hof – „Ich glaube noch nicht daran.“ Cem Özdemir reagiert kämpferisch, als Frankenpost - Chefredakteur Johann Pirthauer fragt, was eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl für die Republik bedeuten wird. Seinen Glauben nimmt der grüne Parteichef auch aus „der Siegestrunkenheit“, die er bei CDU/CSU und FDP ausgemacht hat. Diese Parteien würden bereits um Posten schachern und Papiere in der Schublade haben, die Özdemir schaudern lassen. Der 43-jährige Politiker macht dieses Schaudern an den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb fest. Die bezeichnet er als Geschenk für „die Freunde“ von FDP-Chef Guido Westerwelle. Dieses Geschenk würde laut Özdemir Grausamkeiten wie Mehrwertsteuererhöhung und Absenkung von Umweltstandards bedeuten. Özdemir hält dagegen: „Wir Grüne sagen klipp und klar, dass es für Steuersenkungen keinen Spielraum gibt. In Krisen besteht die Kunst der Politik darin, Prioritäten zu setzen.“ Die sehen in drei grünen Kernpunkten so aus: Klimaschutz steht ganz vorne. Özdemir: „Dem hat sich alles unterzuordnen. Das geht von der Altbausanierung bis zur Elektromobilität.“ Dass dabei laut Grünen-Versprechen in vier Jahren eine Million neue Jobs entstehen, ist laut Parteichef „seriös und von Experten durchgerechnet“. Punkt zwei ist die Bildung. Die Bündnisgrünen sehen dringenden Bedarf, Deutschland als Bildungsstandort zu modernisieren. „Kein Koalitionswahlkampf“ Dazu gehört laut Cem Özdemir die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Wobei Özdemir klar macht, dass die gescheiterte Föderalismusreform dringend wieder auf die politische Agenda muss. Punkt drei grüner Wahlaussagen: Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinanderklaffen. Deshalb fordern die Grünen einen Mindestlohn. Da sind sie einig mit der SPD und so wundert es nicht, dass Cem Özdemir auf die mögliche Bündnisfrage von Redaktionsdirektor Werner Mergner nach der Bundestagswahl sagt: „Wir führen einen Inhaltswahlkampf und keinen Koalitionswahlkampf. Wir haben keinen geborenen Bündnispartner, auch wenn uns die SPD bei vielen Themen näher ist. Wir schließen nur eines aus: Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb zu werden.“ Deshalb setzt Özdemir eben auf eine Mehrheit jenseits dieser Farbkonstellation und macht klar: „Wir wollen den Wandel. Wir wollen mitregieren.“ Dass das auf Landesebene wie etwa in Thüringen notfalls auch zu rot-rot-grünen Bündnissen führen könnte, schließt Özdemir nicht aus, sagt aber gleichzeitig: „Niemand von der Linken wird mit grünen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt.“ Im übrigen gelte auf Landesebene, was auch im Bund zu grünen Knackpunkten zählt: Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerrechte. Auch deshalb will Özdemir getreu seiner schwäbischen Wurzeln „schaffe, schaffe“ bis zum Ende des Wahlkampfes. Denn die Umfragewerte von 12 bis 13 Prozent – so Özdemir – „haben wir noch nicht auf der sicheren Seite“. In Sachen Sicherheitspolitik steht Özdemir zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, fordert aber gleichzeitig den auch von US-Präsident Obama propagierten Strategiewechsel.

Der Grünen-Chef: „Es wird in Afghanistan keinen militärischen Sieg geben. Wir müssen vielmehr die Herzen und den Verstand der Menschen erobern.“ Da Özdemir den Afghanistan-Einsatz auch wegen des Kampfes gegen das Terrornetz von Al Kaida für gerechtfertigt hält, fragt Werner Mergner nach: „Welchen Rückhalt haben radikale Islamisten in Deutschland?“ Özdemir antwortet: „Einen verschwindend geringen.“ Auch, weil laut Özdemir Al-Kaida in erster Linie nicht gegen die USA und Europa kämpft, sondern um die Macht in islamischen Ländern und somit eigentlich gegen Muslime. Man dürfe nur nicht den Fehler machen, entlang der Religionen ideologische Grenzen zu ziehen. Da sei Gemeinsamkeit gefragt. Özdemir: „Alle religiösen Führer müssen sich dem Missbrauch ihrer Religion konsequenter entgegenstellen.“ „Gemäßigte Kräfte stärken“ Für Özdemir gilt daher auch in
Sachen EU-Beitrittsdiskussion der Türkei: „Wir müssen die gemäßigten Kräfte stärken.“ Dabei setzt der Politiker einen Seitenhieb in Richtung CSU und CDU. Der Grünen-Chef: „Ich habe nie verstanden, warum die Christdemokraten nicht die Chance ergreifen zu zeigen, dass Demokratie und Islam ein Erfolgsmodell sein kann.“ Apropos gemäßigte Kräfte: Die müssten in Deutschland laut Özdemir viel mehr gegen NPD und Neonazis tun. Özdemir: „Wir müssen stärker klar machen, dass es nicht normal ist, zur NPD zu gehen. Wer dies tut, verlässt unsere Gesellschaft.“ Da müsse die Demokratie einerseits wehrhaft sein, andererseits aber auch im Verbund von Parteien, Kirchen und allen vernünftigen gesellschaftlichen Kräften um die jungen Leute kämpfen, die von den Rechtsextremen umworben werden.