Zum zweiten Mal fand kürzlich das Ladies Lunch der Grünen im Hofer Frauenkultur-Café statt. Die Grünen Frauen luden ein und die Eingeladenen folgten der Einladung zahlreich. Auf der Gästeliste standen Frauen, die sich ehrenamtlich oder beruflich im Hofer Raum sozial-, gesundheits- oder frauenpolitisch aktiv engagieren. „Wir haben mit dem Ladies Lunch eine Veranstaltung, die richtig gut ankommt“ so Regine Deterding, denn hier könne im geschützten Raum offen geredet werden. Gerade nach der Bundestagswahl und der Neuaufstellung der schwarz-gelben Regierung gibt es viele Unsicherheiten. MdB Elisabeth Scharfenberg betont, dass besonders Gesundheit und Soziales auf der Einsparliste ganz oben stehen. Und genau das sind die Bereiche, in denen die geladenen Frauen tätig sind. So sind etwa die Selbsthilfe, die Beratung oder die Arbeit im Migrationsbereich besonders betroffen. Und das in einer Zeit, in der Prävention eine immer größere Rolle spielen sollte. Nicht erst warten bis gar nichts mehr geht, sondern Probleme erkennen, gezielt eingreifen, unterstützen und begleiten. Das kostet natürlich Geld, unterm Strich jedoch werden gerade so hohe Folgekosten eingespart. Und die grünen Vorstands-Frauen wissen wovon sie reden, denn Elisabeth Scharfenberg (Sozialarbeiterin) und Regine Deterding (Fachanwältin für Sozialrecht) sind Frauen der Praxis. „Wir wollen ein Netzwerk knüpfen, Frauen zusammen bringen, Synergien aufzeigen.“ so Scharfenberg. Die Politik muss bei den Menschen ankommen und deshalb bieten die Grünen hier ein konkretes Angebot zum Dialog. Dieses Angebot wurde von den anwesenden Frauen sehr gerne angenommen. Und so gestaltete sich das Ladies Lunch auch als lebendiges Diskussionsforum bei dem neue Bekanntschaften geschlossen wurden. Das nächste Ladies Lunch der Grünen wird im Frühjahr 2010 stattfinden.

Informationen erhalten interessierte Frauen unter 09283 - 898 19 40.

Die Vorstandssprecherinnen des Hofer Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg, MdB, begrüßen, dass nun nach fast 6 Wochen nach dem Bürgerentscheid die Weichen gestellt werden für eine Aufwertung der Innenstadt ohne den „Hofer Himmel“. Besonders erfreut ist Deterding, dass jetzt tatsächlich die gesamte Kernstadt mit einbezogen werden soll und das zu erstellende Gesamtkonzept sich nicht wie bei der vorherigen Planung ausschließlich auf die Altstadt bezieht. „Nur so kann Hof auch in Zukunft konkurrenzfähig werden“ so Deterding. Insbesondere viele attraktive Fachgeschäfte befinden sich gerade nicht nur in der Altstadt sondern auch im Randbereich, der aber letztlich auch noch zur Kenstadt, also Innenstadt zählt, wie die Marienstraße, Ludwigstraße, Karolinenstraße usw. Es ist nur bedauerlich, dass eine rasche Umsetzung nicht zu realisieren scheint. „Auch müssen von Anfang an die Hofer Bürger mit einbezogen werden, nicht nur zu einem sehr späten Planungszeitpunkt durch Informationen vor vollendete Tatsachengestellt werden“ ergänzt Scharfenberg.
Gleichzeitig üben die Vorstandsprecherinnen aber Kritik an der beabsichtigten Klage gegen das FOC in Selb: Die Städte in Hochfranken müssen sich endlich als Einheit begreifen und gemeinsam, nicht gegeneinander handeln. Es gibt durchaus Möglichkeiten für die Stadt Hof, das FOC auch für sich zu nutzen, z. B. im Rahmen des Tourismus. Hofer Bürger werden eher selten den weiten Weg nach Selb zum Einkaufen nutzen, sodass mit einer Abwanderung hier nicht einmal zu rechnen ist. Aber eine Klage verzögert jede Möglichkeit, Hochfranken insgesamt attraktiver zu gestalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem hat die Klage wohl nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 05.11.2009 wenig Aussichten auf Erfolg, und das Gerichtsverfahren kostet zudem auch Geld, das dann wieder an anderer Stelle in der Stadtkasse fehlen wird.

Der Kreisverband Hof von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Gelegenheit beim Hofer Umwelttag am Theresienstein genutzt, über das geplante Altstadtdach - den sog. Hofer Himmel - zu informieren und ein Bürgerbegehren zu starten mit der Fragestellung: Sind Sie dafür, dass die Hofer Innenstadt aufgewertet wird ohne dass ein Dach wie der zur Zeit geplante “Hofer Himmel” errichtet wird?

So wurde u. a. darüber informiert, dass für den Hofer Himmel nicht nur der Brunnen vor der Marienkirche, sondern auch der sehr beliebte Kugelbrunnen weichen müsste. Auch wurde auf das Problem der Finanzierung des Projektes und seiner Folgekosten durch Reinigung und Beheizung hingewiesen. Obwohl das Bürgerbegehren im Vorfeld nicht angekündigt worden war, konnten so in sehr kurzer Zeit bereits über 100 Unterschriften gesammelt werden, etwa genauso viele sind in der vergangen Woche schon hinzugekommen.

Besonders freute sich nun die Vorstandssprecherin Regine Deterding, über die Zusage der Hofer FAB, vertreten durch Gudrun Bruns, dass sie das Bürgerbegehren aktiv unterstützen wollen und werden.

So sollte es ein Leichtes sein, im Rahmen eines Info-Standes in der Hofer Innenstadt die erforderliche Anzahl Unterschriften zu erhalten, damit dann aus dem Bürgerbegehren auch der Bürgerentscheid wird - so Deterding.

Schon jetzt liegen die Listen, die leider nur von in Hof wahlberechtigten Bürgern unterschrieben werden dürfen, an verschiedenen Stellen aus, z. B. in der “Alraune” auf der Marienstraße und “Voll Gut” in der Bismarckstraße.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen äußert sich in einer Mitteilung zum "Hofer Himmel":

"Ursprünglich war es als Altstadtdach geplant, die veranschlagten Kosten lagen bei etwa drei Millionen Euro, der Eigenanteil der Stadt Hof sollte lediglich zehn Prozent betragen, die Finanzierung sollte über Fördergelder sichergestellt werden", schreiben die Grünen. Nun dagegen sei ein als utopisch zu bezeichnendes Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt worden, das den Namen 'Hofer Himmel' trägt. Die Vorstandssprecherinnen der Hofer Grünen, Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg, hätten auch Stimmen aus der Bevölkerung eingefangen und stünden den Planungen nun sehr skeptisch gegenüber.

"Besonders kritisch zu sehen sind die nun angekündigten Kosten in Höhe von 9,17 Millionen Euro, die letztlich nicht finanzierbar sind, da der Eigenanteil für die Stadt Hof auf 40 Prozent gesetzt wird." Zudem, so gibt Deterding zu bedenken, handle es sich um eine erste Schätzung der Kosten - was tatsächlich dann als endgültige Kosten aufgerufen wird, lasse die derzeitige Planung und Kostenexplosion bei der Freiheitshalle erahnen.

Der "Himmel" sei optisch ansprechend. Da aber andere Probleme auch in der Altstadt und erweiterten Innenstadt vorrangig behandelt werden sollten, müssten Aktionen, die viele als reinen Luxus ansehen, so lange zurück gestellt werden, bis die Finanzlage der Stadt etwas entspannter ist.

Bündnis 90/ Die Grünen nehmen zu der Zusage bzw. Genehmigung durch Innenminister Herrmann wie folgt Stellung:

 „Nachdem die Regierung von Oberfranken aufgrund der Kostenexplosion dem Neubau der Freiheitshalle nicht zustimmen konnte, hat nun ein persönliches Gespräch von Oberbürgermeister Dr. Fichtner bei Bayerns Innenminister Herrmann dessen zu Zustimmung zur Neuverschuldung der Stadt Hof über weitere 3 Mio Euro geführt.

Die Vorstandsprecherinnen Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg MdB, kritisieren den lockeren Umgang der Staatsregierung mit dem - nicht vorhandenen - Geld der Kommunen und vor allem deren Bürgerinnen und Bürger. Denn letztlich werden die Hoferinnen und Hofer selbst für diese Schulden aufkommen müssen. Zu sehen sein wird dies, sobald andere Projekte, insbesondere im sozialen Bereich und bei den dringend erforderlichen Sanierungen von Schulen, nicht verwirklicht werden können, Hier werden dann keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Aber neue Schulden in nicht unerheblichen Ausmaß sind derzeit ja scheinbar „ganz normal" – „Den Menschen wird glauben gemacht, Schuld sei eben die Krise, und sicherlich keine Fehlplanung!" kritisiert Scharfenberg.

Dass der Neubau der Freiheitshalle für Hof und die Region notwendig ist, unterstreichen auch die Bündnisgrünen. Wenn aber schon der Innenminister die Erforderlichkeit und Wichtigkeit der Hofer Freiheitshalle betont, so Deterding, sollte auch eine zusätzliche Förderung des Neubaus erfolgen. Dies wäre auch ein Zeichen aus München, dass dort doch Interesse an Ober- und besonders Hochfranken besteht. Es wäre ein deutlicheres Zeichen für unsere Region, als eine Oberbayerin für Oberfranken ins Europaparlament schicken zu wollen."

Nachdem bereits durch die derzeitige Koalition das Unterhaltsrecht erheblich zum Nachteil Alleinerziehender, also überwiegend zum Nachteil der Mütter, geändert wurde, hat nun der Bundesgerichtshof sehr deutlich aufgezeigt, was diese Änderungen in der Praxis tatsächlich bedeutet. So weisen die Vorstandsprecherinnen der Hofer Bündnisgrünen Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg, MdB, darauf hin, dass nicht der Bundesgerichtshof aufgrund seines am 18.03.2009 veröffentlichen Urteils zu kritisieren ist, sondern die zu Grunde liegende Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008.

Auch die Anrechnung der zunächst für März angekündigten nun aber erst im April ausgezahlten einmaligen Beihilfe aus dem Konjunkturpaket für jedes Kind in Höhe von 100,00 € auf den zu leistenden Unterhalt ist nicht nachvollziehbar. Bei Alleinerziehenden werden die 100 Euro mit je 50 Euro auf den Erziehenden und auf den Unterhaltspflichtigen aufgeteilt. Dies bedeutet im Klartext, dass dieser Zuschuss vom Unterhaltspflichtigen Elternteil von der Unterhaltszahlung abgezogen werden kann. Das Konjunkturpaket unterstützt im schlechtesten Fall also nicht die Kinder, sondern macht die Kürzung des Unterhaltes für das Kind im Monat der Auszahlung möglich. Die Ursache kann hier nicht im Unterhaltsrecht oder im Steuerrecht liegen, sondern beruht allein darauf, dass die gesetzliche Regelung nicht vollständig durchdacht wurde. Deterding sieht hier eine besondere Benachteiligung der Geringverdiener; diese zahlen bereits niedrigeren Unterhalt an die Alleinerziehenden, auf den dank gesetzlicher Regelung das Kindergeld nicht angerechnet wird. Warum also soll zum Nachteil der allein erziehenden (Mütter) 50,00 € einbehalten werden dürfen? Dies ist keine einmaligen Beilhilfe sondern eine beispiellose Milchmädchenrechnung.

MdB Scharfenberg sieht bestätigt, dass durch die große Koalition die soziale Gerechtigkeit immer mehr in Schieflage gerät.

Bei der jüngsten Vorstandsitzung des Hofer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen wurden neben einem Bericht aus dem Bundestag auch die nächsten Planungen und Veranstaltungen besprochen. So findest bereits im März nicht nur der monatliche Stammtisch statt, sondern auch ein Kino-Event.

Im Rahmen der Sitzung wurde der Vorstand umfassend von der Oberkotzauer Gemeinderätin Marina Kluge (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) über die derzeit diskutierte Ortsumgehung und dem derzeitigen Stand informiert. Die Vorstandsprecherinnen Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg sagten Kluge gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Vorstandes die volle Unterstützung bei ihren Aktivitäten gegen die Umgehung zu. Der Stammtisch im April wird zu einer vorherigen Besichtigung der geplanten Trasse genutzt werden.

Letztlich wirft die am 07. Juni 2009 stattfindende Wahl zum Europaparlament ihre Schatten bereits voraus. Vorstandsprecherin und MdB Elisabeth Scharfenberg ist es gelungen, 2 Mitglieder des Europaparlamentes zu einem Besuch nach Hof einzuladen: Am 28. April wird Michael Kramer, zuständig für Verkehrspolitik, kommen; am 20. Mai wird Elisabeth Schröter, die den Bereich Gesundheit und Soziales bearbeitet, in Hof zu Gast sein. Einzelheiten zu den Terminen werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.

Zu Hartz IV und Abwrackprämie

„Es verwundert mich, dass selbst das Bundesarbeitsministerium die Anrechnung der Abwrackprämie beim Arbeitslosengeld II als Einkommen als gesetzlich vorgegeben annimmt. Richtig ist, dass die Abwrackprämie Einkommen ist; nicht richtig ist jedoch, dass sie tatsächlich dann auch dazu führt, dass weniger Anspruch auf Leistungen bestehen würde. So ist vom Gesetz vorgegeben, dass die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen sind ( § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II bzw. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII). Und diese Regelung gilt für jede Art von Einkommen, nicht nur für Arbeitsentgelt. Um die Abwrackprämie zu erhalten, ist der ,Hartz-IV-ler‘ nun – notwendigerweise – gezwungen, von seinem Schonvermögen (!) einen entsprechend hohen Betrag zu investieren, mindestens 5000 Euro (laut Werbung für das günstigste Auto), der also nach den gesetzlichen Regelungen von dem Einkommen abzuziehen ist. Zwar kennt das SGB II und XII kein negatives Einkommen, zumindest verbleibt also so nichts, das tatsächlich vom Leistungsanspruch abzuziehen wäre. Ergo: Die Abwrackprämie steht auch Hartz-IV-Empfängern zu, faktisch ohne Anrechnung.“

Regine Deterding, Hof

Zu den aktuellen Ärzteprotesten in Oberfranken erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Seit Anfang des Jahres zahlen die Versicherten Rekordbeiträge. Und angeblich fließen nach Bayern ca. 290 Millionen Euro mehr für die Ärzte. Hunderte von Ärzten fürchten aber allein in Oberfranken massive Honorareinbußen. Wie, bitteschön, geht das zusammen?   Mehr »

Zu den Wahlempfehlungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern Dr. Axel Munte für die CSU und FDP erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Was man von Dr. Munte in der Fränkischen Landeszeitung vom 19.2.09 vernehmen durfte, ist äußerst befremdlich. Dr. Munte empfiehlt, die Ärzte sollten sich für eine schwarz-gelbe Bundesregierung einsetzen und ihre Sprechstundenzimmer „politisieren“.   Mehr »

Der neue Vorstand: Stefan Klimpsch (Beisitzer), Martin Wolfers-Mildner (Schriftführer), Christine Schoerner (Kassiererin), Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg (Vorstandssprecherinnen).

Bündnis 90/ Die Grünen berichten über die am 01.10.2008 durchgeführte Jahreshauptversammlung:

Am 01.10.2008 startete um 19:00 Uhr in der Meinel’s Bas zum 2. Mal die Jahreshauptversammlung von Bündnis90/Die Grünen, nachdem der erste Termin aufgrund der Fußball-WM verschoben werden musste.

Nach einer Wahlnachlese zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen, bei denen ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden konnte, folgte der Bericht des Vorstandes und der Kassiererin. Die Vorstandssprecherin Regine Deterding zeigte zunächst noch einmal Erleichterung über die von der Regierung Oberfranken nun abschließend für gültig erklärte Kommunalwahl. Auch bedankte sie sich bei allen aktiven Mitgliedern für die geleistete Arbeit und Unterstützung im Landtagswahlkampf, die sicherlich auch zu dem guten Ergebnis und somit den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU beigetragen hat.

Dann erfolgten - nach Entlastung des alten - die Wahlen des neuen Vorstandes. Die langjährigen Vorstandsmitglieder Nanne Wienands und Margot Sengenberger stellten sich nicht mehr zur Wahl. Regine Deterding bedankte sich bei beiden für ihr langjähriges Engagement. Die Mitglieder spendeten reichlich Applaus für die exzellente Arbeit

Als neuer Vorstand wurde (wieder-) gewählt: Elisabeth Scharfenberg und Regine Deterding (Vorstandssprecherinnen), Christian Hanisch und Stefan Klimpsch (Beisitzer), Christine Schoerner (Kassiererin) und Martin Wolfers-Mildner (Schriftführer). Die Wahl erfolgte mit lediglich einer Gegenstimme.

Im Anschluss daran berichteten die jeweiligen Madatsträger von ihrer Tätigkeit in den jeweiligen Gremien. Auf besonders viel Interesse stieß hierbei der aktuelle Bericht von MdB Elisabeth Scharfenberg zur aktuellen Bankenkrise.

Als Ausblick auf das nächste Jahr stellt der der neue Vorstand die anstehenden Europa- und Bundestagswahl in den Mittelpunkt. Der Kreisverband Hof ist sich einig, dass Elisabeth Scharfenberg wieder als Direktkandidatin vor Ort und auf der Landesliste ins Rennen geschickt werden soll.

Grüne gegen Müllofen in Arzberg

MdB Elisabeth Scharfenberg und MdL Ulrike Gote kritisieren Erklärung von „MaXXcon" als falsch

Anlässlich der Erklärung der Firma „MaXXon" vom 4.10.2008 „erklären die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg und Bezirksversitzende der oberfränkischen Grünen, und die Landtagsabgeordnete Ulrike Gote:

Mit der Erklärung, die „MaXXcon" am 4.10 veröffentlicht hat, empfiehlt sich die Firma nicht gerade als glaubwürdiger Partner in der Region. Diese enthält nämlich eine ganze Reihe von Unwahrheiten, so Scharfenberg und Gote. Zunächst einmal handelt es sich bei der geplanten Anlage nicht vorrangig um ein Heizwerk, sondern um eine Müllverbrennungsanlage. Die Energiegewinnung ist ein Nebenprodukt, unterstrich Elisabeth Scharfenberg. Sie betonte, dass die Grünen klar effektivere Formen der Energiegewinnung unterstützen, vorzugsweise den Einsatz von erneuerbaren Energien. .

Grundsätzlich widerspricht jeder weitere Ausbau von Verbrennungskapazitäten den Zielen grüner Politik, unterstrich Ulrike Gote. Vielmehr ist erklärtes Ziel der Grünen, grundsätzlich Müll zu vermeiden und zwar bereits bei der Produktion von Waren und Gütern. Dagegen brauchen Müllheizkraftwerke Müll, um Energie zu gewinnen. Im Fall des geplanten Müllheizkraftwerkes in Arzberg ist der Neubau grundsätzlich abzulehnen, solange nicht anhand einer Bedarfsprüfung belegt ist, dass wirklich eine neue Müllverbrennungsanlage vor Ort benötigt wird, betonten die Grünenpolitikerinnen. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die vor Ort vorhandene Müllmenge zu gering ist, um das neue Müllheizwerk auszulasten. Daher – auch hier verschleiert „MaXXcon" die Tatsachen –, wird es sehr wohl zu Mülltourismus kommen wird, und zwar möglicherweise auch auf europäischer Ebene, so Ulrike Gote.

Grundlage der Abfalltransporte ist die europäische Abfallverbringungsverordnung, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar gilt. Anders als bei Abfällen, die beseitig werden sollen, unterliegen Abfälle zur Verwertung in Europa grundsätzlich dem freien Warenverkehr. Aus diesem Grund ist Mülltourismus zum Zweck der Energiegewinnung durchaus möglich. Die Ängste der Menschen in der Region Arzberg sind daher sehr berechtigt und sollten nicht, wie in der Erklärung von „MaXXcon" als „Horrorgeschichten" abgetan werden, erklärte Elisabeth Scharfenberg.

Tatsächlich werden zur Zeit vielfach Müllheizkraftwerke geplant und beantragt. Denn angesichts der stetig steigenden Energiepreise wird es ökonomisch zunehmend interessanter, Abfälle als Energiequelle zu nutzen. Zur ökonomischen Attraktivität solcher Anlagen trägt vor allem bei, dass die Annahme von Abfällen derzeit relativ gut vergütet wird.

Scharfenberg betonte, dass sie nicht grundsätzlich nichts gegen eine effiziente energetische Nutzung von sonst nicht weiter verwertbaren Abfällen ist, wenn diese umweltverträglich erfolgt. Kleine dezentrale Anlagen könnten sehr sinnvoll sein, z. B. in Krankenhäusern, wo allein aus hygienischen Gründen eine thermische Behandlung von Abfällen erfolgen muss und Strom und Wärme ohne weite Wege abgenommen werden können.

MdB Elisabeth Scharfenberg: Neinsagen zum Ausbau des Atomkraftwerk Temelin

Formlose Einwendung bis zum 11. Oktober möglich

Elisabeth Scharfenberg ermuntert die Bürgerinnen und Bürger aus Wunsiedel und Umgebung an ihr Recht sich in Form einer formlosen Einwendungen gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin auszusprechen:

Radioaktivität kennt keine Grenzen. Das hat uns der Reaktorunfall von Tschernobyl nur zu deutlich gezeigt. Nun soll das nur 100 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernte tschechische Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Blöcke ausgebaut werden.

Angesichts der häufigen Störfälle in den beiden existierenden Reaktorblöcken stellt das ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung auch in Oberfranken dar. Hinzukommt, dass auch die Frage der Entsorgung des Atommülls nach wie vor ungeklärt ist. Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete erinnert an die Möglichkeit bis zum 11. Oktober eine formlose Einwendung gegen den Ausbau einzubringen. Die Einwendung ist an das zuständige Ministerium in Tschechien zu richten:

Ministerstvo Životního Prostredí
Vršovická 65

100 10 Praha 10 - Vršovice
TSCHECHIEN

Auf der Homepage der grünen Landtagsfraktion kann unter folgendem Link eine Mustereinwendung abgerufen werden.

www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/dokumente/dok/250/250968.mustereinwendung_temelin.html